Autor Thema: SMG 27 (2) Rücktritt  (Gelesen 60 mal)

Thya221

  • Gast
SMG 27 (2) Rücktritt
« am: 01 Februar 2019 »
Guten Abend,

Mein Fall ist etwas kurios, da ich nicht richtig erwischt wurde.Ich habe mir innerhalb von Österreich Hanfpflanzen bestellt. Diese wurde durch eine Hundekontrolle an der Post aufgespürt. Die Pflanzen wurden fotografiert, eingepackt und wieder an mich weiter geschickt, da Hanfplfanzen in der Vegetationsphase ja legal sind.

keine Hausdurchsuchung - keine Beweise

3 Monate später kommt ein Brief an wegen eines Ermittlungsverfahren laut 27 (2). Ich gin aufs Revier, Pflanzen als Zierpflanze gerechtfertigt und 1 Monat darauf wurde das Verfahren laut 35 (9) wieder eingestellt auf Probezeit von 1 Jahr.

Im Brief stand aber " Der Rücktritt von der Verfolgung ist aber nicht entgültig. Das Verfahren ist nämlich gemäss 38 (1a) fortzusetzen, wenn die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitbehörde binnen eines Jahres anzeigt, dass Sie sich einer notwendigen ärztlichen Begutachtung oder gesundheutsbezogenen Massnahme nicht unterziehen,..."

Was heisst das jetzt? ( der Brief kam vor 3 Monaten an und bis jetzt ist nich nichts gekommen
Ausserdem bin ich ausländlischer Student und nicht vorbestraft.

Deshalb frage ich mich wieso das Verfahren nicht gemäss 35 (4) eingestellt wurde und mir nicht einfach nur eine Verwaltungsfrist aufgebrummt wurde.

35 (4):
Die Staatsanwaltachaft hat von der Einholung einer Stellungnahme gemäss 27(1) abzusehen, wenn der Beschuldigte ausschließlich deshalb verfolgt wir, weil er:
1. genannt Pilze oder einen psychotropen Stoff zum ausschliess persönlichen Gebrauch oder psychotropen Stoff zum ausschliesslich persönlichen Gebrauch erworben besessen, erzeugt, befördert, eingefûhrt oder ausgefûhrt oder...
2. die in 27.1 genannten Pflanzen oder Pilze zum Zweck der Gewinnung oder des Missbrauchs vin Suchtgift ausschliesslich für den persönlichen Gebrauch oder eines anderen angebaut habe.

Eine Stellungnahme ist jedoch einzuholen wenn gegen den Beschuldigten innerhalb dr letzten 5 Jahre vor diesem Strafverfahren bereits ein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat... geführt wurde.

Danke im Vorraus
und entschuldigen Sie die fehler (wurde auf meinem Handy geschrieben)




ME-Redaktion

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Antw:SMG 27 (2) Rücktritt
« Antwort #1 am: 14 Februar 2019 »
Hallo Thyha221,

in Österreich ist es so, dass wenn man eine Anzeige nach SMG bekommt, wird diese an die Bezirkshauptmannschaft/Gesundheitsabteilung weitergeleitet. Normalerweise wird man vorgeladen und es kommt zu einer ärztlichen Begutachtung durch den Amtsarzt. Falls dieser eine gesundheitsbezogene Maßnahme als sinnvoll und zumutbar erachtet und Sie sich damit einverstanden erklären, müssen Sie eine solche an einer Beratungsstelle durchführen. Falls nicht, wird die Anzeige an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet – diese kann dann ebenfalls unter Auflage einer gesundheitsbezogenen Maßnahme die Anzeige vorläufig einstellen. Manchmal machen diese aber auch keine Auflage, dann haben Sie ein Probejahr, innerhalb diesem Sie aber keine erneute Anzeige nach SMG bekommen dürfen, sonst wird die Anzeige doch verfolgt.

In Ihrem Fall, scheint nun aber die Anzeige direkt an die Staatsanwaltschaft gegangen sein – warum auch immer, die Anzeige ist nun eingestellt. Es steht zwar, dass Sie eine ärztliche Begutachtung und/oder eine gesundheitsbezogene Maßnahme durchführen müssen –  vorgeladen sie sind aber noch nicht. Ich würde beim zuständigen Amtsarzt (in Ihrem gemeldeten Wohnbezirk) nachfragen, ob eine Anzeige gegen Sie vorliegt oder Sie rufen bei der Staatsanwaltschaft an und fragen nach, ob Sie nun eine Auflage haben oder nicht – oder ob Sie nur Probezeit haben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Gerne können Sie sich aber direkt an unsere Beratungsstelle wenden: Beratungsstelle Clean Bludenz, Kasernplatz 5, 6700 Bludenz, 05552/65040 Montag bis Freitag 9 – 12 Uhr, Termine nach Vereinbarung oder clean.bludenz@mariaebene.at

Mit freundlichen Grüßen
Rebecka Schwall