Autor Thema: Verewigt im Suchtgiftregister, 5 Jahre offizeller Kiffer?  (Gelesen 866 mal)

Kiffer

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Liebes Mariaebene Team, Liebe Kiffer,

Ich wurde vor einer Woche ohne mir ersichtlichen Grund von zwei Polizisten auf offener Strasse durchsucht. Das war am Wiener Gürtel. Ich war weder bekifft, noch sonst irgendwie auffällig, und im Grunde nur auf dem Weg zur nächsten Ubahn Station, um nach Hause zu fahren.

Soweit so gut - sie haben in meiner Tasche ein paar alte Brösel gefunden, die sie als “Cannabiskraut” deklarierten. Ohne auch nur irgendwelche Bemühungen anzustellen, daran zu riechen, oder sonst irgendwie festzustellen, ob sie richtig lägen, haben sie mich auf ihre Wachstube mitgenommen, um meine Daten aufzunehmen und dann Anzeige erstattet.
Die beiden waren so engagiert, dass sie nach der Anzeigeaufnahme sogar eine weitere, detailliertere Inspektion an mir durchführten - sie wollten zB. meine Unterhose sehen - auf jeden Fall waren sie ziemlich verärgert darüber, nicht noch mehr “Suchtgift” gefunden zu haben und liessen mich das stark spüren. Das ganze hat über zwei Stunden gedauert. Diese Details schreibe ich eigentlich nur, um andere Leser zu warnen. Die Wiener Polizei scheint immer detailverliebter zu werden, ihrem Auftrag nachzukommen, “Haschisch-Süchtige” zu überführen und zu bestrafen.

Ich bin circa 40 Jahre alt, unbescholten, berufstätig, und kiffe recht gerne. An sich hatte ich die letzten 25 Jahre kein Problem damit und bin von einer Mehrheit an Leuten aller Altersklassen umgeben, denen es genauso geht. Ich würde niemals bekifft Auto fahren und betrachte mich keineswegs als Gefahr der Gesellschaft. Aufgrund der Menge (geschätzte 0.1 Gramm) befürchte ich eigentlich auch rechtlich keine ernsthaften Folgen.

Einen blöden Aspekt hat das ganze natürlich schon: Nach diesem Vorfall musste ich leider feststellen, dass 2008 in Österreich ein “Suchtmittelregister” etabliert wurde, in dem jeder Vorfall, der in irgendeiner Weise mit Suchtgift oder auch nur dem blossen Verdacht darauf gnadenlos eingetragen wird. Zu meinem Erschrecken werden die Einträge dort niemals wieder endgültig gelöscht. Ich muss mich wohl damit abfinden, dass ich - unabhängig davon, was bei der Sache herauskommt - lebenslang als “markiert” gelte. Hoffentlich können die werten alpenrepublikanischen Beamten, die ja schon mehrfach für internationales Gelächter diesbezüglich gesorgt haben, in Zukunft besser auf ihre Daten aufpassen, als bisher.

Nun gut, ich sehe es ein - rein legislativ habe ich gegen ein Gesetz verstossen. (Die Polizisten übrigens auch, die dürfen offenbar garnicht eine Durchsuchung auf offener Strasse ohne “Gefahr im Verzug” durchführen - im Nachhinein ist man oft klüger.) Jetzt sind ein paar Fragen aufgekommen:

Ich weiss eigentlich garnicht, was genau, und wie alt diese Brösel waren. Mit Sicherheit hätte ich sie nicht mehr geraucht, wenn ich gewusst hätte, dass sie noch existieren. Wird das gefundene Kraut nach der Beschlagnahmung eigentlich genau analysiert? Bleibt die Anzeige bestehen, wenn es sich dabei zB. um CBD Gras handelt, das ja heutzutage sogar legal angeboten wird? Und bekomme ich das in diesem Fall wieder zurück? Da ja scheinbar der blosse Verdacht ausreicht, zum Amtsarzt geschickt zu werden: muss ich dann trotzdem da hin und um meinen Führerschein fürchten? Hängt die Strafanzeige und das weitere Vorgehen der Gesundheitsbehörde irgendwie zusammen?

Was passiert, wenn ich - im Falle einer Ladung zum Amtsarzt - einem Urintest unterzogen werde, der positiv ausfällt? Kann mir doch im Prinzip egal sein - selbst wenn sie mir den Führerschein abnehmen sollten - ich fahre sowieso 99% aller Wege mit dem Fahrrad, Zug und Flugzeug und überlege seit Jahren, mein Auto zu verkaufen. Gibt es sonstige Konsequenzen? Muss ich dann immer wieder zum Test, bis ich endlich als von meiner Sucht befreit gelte?

Macht es nicht vielleicht sowieso mehr Sinn, den Staatsanwalt dazu aufzufordern, den Prozess zu eröffnen, selbst wenn der Urintest negativ ausfallen sollte? Der Richter wird doch nicht genauso bescheuert sein, wie die Polizisten, und sich langwierige Verhandlungen wegen 0.1 Gramm Gras antun, oder? Und ein Freispruch wäre doch besser, als 5 Jahre lang das Risiko einzugehen, ein zweites Mal erwischt zu werden und sich damit noch mehr Probleme einzuhandeln! Oder kennt der Staat in solchen Strafverfahren sowieso kein Pardon?

Und am allerwichtigsten: Wer bekommt denn aller Einsicht in diesen 5 Jahre lang bestehen bleibenden Eintrag? Grenzbeamten? Verkehrskontrollen? Es gibt ja Abkommen mit der EU und den USA. Sehen das auch Beamten anderer Länder? (mal vorausgesetzt, die können wirklich auf ihre Daten aufpassen. anderenfalls bin ich wohl eh schon international bekannt)

Vielen Dank dafür, dass es euch gibt. Ich finde es toll, dass ihr hier für Aufklärung sorgt.
Alles Gute,
Ein Kiffer, der dazu steht, und sich überlegt, den Staat zu verklagen!

Kiffer

  • Gast
Nach nun zweiwöchiger Totalabstinenz (als Selbstversuch, und nicht aus Angst vor dem Gesetz) ohne jeglicher Entzugserscheinungen, komme ich zu dem erneuten zweifelsfreien Schluss, dass die Vertreter der Hanf-Community glasklar im Recht stehen und es sich bei Cannabis einfach um KEIN SUCHTGIFT handelt. Oder habe ich dieses Wort vielleicht falsch verstanden?

Jetzt mal abgesehen davon, dass hier Steuergelder in grösseren Mengen veruntreut werden, führt dieses Gesetz unter anderem dazu, dass harmlose Menschen ohne österreichischem Pass in Kriegs- oder Hungergebiete deportiert werden.

Ich war bisher in über 30 verschiedenen Ländern auf der ganzen Welt zu Gast - die Menschen kiffen überall. Egal, wie/ob das Zeug legal ist, oder nicht. Der aktuell verlautbarte Plan der neuen Regierung beinhaltet das Vorhaben, Hanfsamen zu illegalisieren, was meiner Meinung nach nur zur Folge haben kann, dass noch mehr Geld in mafiöse Konstrukte gelangt.

Langsam habe ich das Gefühl, dass ich mich durch das bezahlen meiner Steuern zum Mittäter eines menschenfeindlichen und kriminellen Regims mache.

ME-Redaktion

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Hallo,

eine Menge Fragen und viel Aufregung, sehr verständlich: Das Vorgehen ist sicher rechtlich zu hinterfragen. Falls eine Anzeige erstattet wird, (die sicher von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt wird) ist die Einschaltung eines Anwaltes überlegenswert. Unabhängig vom Strafverfahren wird durch die Bezirksverwaltungsbehörde (Magistrat) ein Verfahren eröffnet, der Amtsarzt entscheidet über gesundheitsbezogene Maßnahmen (wird er sich bei einem negativen Testergebnis schwer tun), gleichzeitig aber auch über Maßnahmen den Führerschein betreffend. Die Daten im Suchtmittelregister dürfen vom Bundesministerium für Gesundheit nur für statistische Zwecke verwendet werden (§ 24d SMG), personenbezogene Abfragen sind nicht erlaubt.
Vom Suchtmittelregister ist das Speichern der Daten bei der Polizei zu unterscheiden, wie lange diese Informationen gespeichert werden, entzieht sich unserer Kenntnis.

Beratungsstelle Clean Bregenz

Wenn noch Fragen sind, dann melde dich.

Kiffer (on-hold)

  • Gast
Hallo,

Erstmal danke für die Antwort.

Laut diesem Artikel schaut’s düster aus:
https://at.rechtsinfokollektiv.org/polizei-datenbanken-in-osterreich/
Kurzfassung: Alles geheim. Auskunft muss keine gegeben werden. Besonders herausragend finde ich folgende Details:
- In Österreich wird die Einrichtung von polizeilichen Datenbanken nicht – wie vielleicht viele glauben – per Gesetz geregelt, sondern nichtöffentlich durch das Innenministerium
- Jedes Ministerium entscheidet selbst welche Datenbanken es führt und was für diverseste Daten darin gespeichert werden

Hätte schon noch Fragen dazu:
Wie können denn so “gesundheitsbezogene Maßnahmen” im Falle von “THC-Süchtigen” ausfallen?

Schönen Tag!

ME-Redaktion

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Als gesundheitsbezogene Maßnahmen kommen folgende in Betracht:
Hallo,


• Die ärztliche Überwachung des Gesundheitszustandes
• Die ärztliche Behandlung einschließlich der Entzugs- und Substitutionsbehandlung
• Die Psychotherapie
• Die klinisch-psychologische Beratung und Betreuung
• Die psychosoziale Beratung und Betreuung

Diese Maßnahmen müssen von einer anerkannten Einrichtung durchgeführt werden. In der Regel besteht  die gesundheitsbezogene Maßnahme aus regelmäßigen Gesprächen und Harnkontrollen mit dem Ziel der Drogenabstinenz.

Kiffer (on-hold)

  • Gast
Darf ich mir die ärztliche Überwachung so vorstellen, wie vor grösseren Wettkämpfen? Also Leistungs-EKG, Lungenvolumen usw?

Ich habe von Cannabis als Substitution für so einiges gelesen, aber noch nie von einer Substitution für Cannabis. Gibt es da wirklich etwas?

Die Psychotherapeuten werden sich aber sehr freuen über solche Jobs. Auch eine Form von Arbeitsbeschaffung. In diesem Fall müsste ich mir das selber bezahlen, oder?

Kiffer (still on-hold)

  • Gast
Liebe Forumsleser,

Um unseren lieben Staat ordentlich zu verklagen, brauche ich Unterstützung. Im Prinzip geht es mir darum, fälschlich verschwendete Steuergelder zu sparen, und gleichzeitig für eine logischere Gesetzgebung und mehr Effizienz in unserem System zu sorgen. Liebe Ärzte und Suchtbetreuer, ihr wollt doch auch so effizient, wie möglich arbeiten und eure wertvolle Zeit nicht mit der “Therapie” von “Cannabis-Süchtigen” verschwenden, oder? Dieser Verarschung der Gesellschaft muss endlich ein Ende gesetzt werden!

Was mir wirklich helfen würde, wäre ein Statement seitens der Ärzte/des Gesundheitswesens, dass folgende Punkte bestärken würde:

1. Cannabis ist kein Suchtgift, und muss folglichermassen aus dem Suchtgiftgesetz gestrichen werden. Bitte gebt mir fundierte medizinische Statements diesbezüglich!

2. Ein positiver Urintest, in dem THC Konsum nachgewiesen wird, sagt nichts über die Fahrtüchtigkeit eines Fahrzeuglenkers aus, sondern bloss über das Konsumverhalten eines Individuums in bis zu drei Monaten vor dem Test. Folglich sollten Urintests der Polizei bei Fahrzeugkontrollen gänzlich eingestellt werden! Alles andere ist Statistikmanipulation und schafft unnötige Bürokratie.

ad 1) Ihr kennt doch alle “Heidi”. Was glaubt ihr denn, hat der Opa auf der Alm in seiner Pfeife geraucht? a) aus Südamerika importierten Tabak, b) Edelweiss  oder c) Hanf (damals überall wild wachsend vorhanden)? Und wer von euch meint jetzt, der gehöre bestraft? Keine Ahnung, welcher Geistesblitz für die Illegalisierung dieser überall verbreiteten Pflanzengattung gesorgt hat - sicher irgendwer, der Profit daraus schlägt, wie zB. “MUNDIPHARMA GmbH”, die extrem süchtig machende “Substitute” für “Drogensüchtige” kommerziell vermarkten. Substitol (Morphinsulfat) und co. werden vom unserer Sozialversicherung finanziert, obwohl dieses ein weit höheres Suchtpotential aufweist, als das “Original”! Was soll das bitteschön bedeuten?

Ich besitze mehrere Millionen Euro an Kryptowährungen (Bitcoin usw.), und bin bereit, diese zu investieren, um dieses schöne Land zu einem gerechteren zu machen. Ich habe mich für ein Jura-Studium inskribiert, doch es wird vermutlich noch etwas dauern, bis ich in dieser abstrakten Thematik fit werde. Motivation ist vorhanden! Da Geld und Wille alleine nicht ausreichen, brauche ich eure Hilfe!